CDU leitet Parteiausschlüsse nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Tomislav Paffrath
CDU leitet Parteiausschlüsse nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung beider Parteien zur Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters im örtlichen Gemeinderat. Parteivertreter bezeichneten die Entscheidung als konsequente Reaktion auf ein "inakzeptables Bündnis".
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Gemeinderäte eine gemeinsame Kandidatenliste für die Positionen der stellvertretenden Bürgermeister vorlegten. Dies geschah, nachdem SPD, Grüne und Freie Wähler – die zusammen 17 der 31 Gemeinderatssitze halten – einen eigenen gemeinsamen Vorschlag eingebracht hatten. Die gemeinsame Liste von CDU und AfD war eine letzteinige Einigung: Nach Vertagung der ersten Abstimmung einigten sich beide Parteien, was schließlich zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte. CDU-Funktionäre bezeichneten die Zusammenarbeit später als "spontan und unabgestimmt", betonten jedoch, dass sie nicht geduldet werde.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, auf lokaler Ebene schnell zu handeln. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer kündigte an, dass weitere Schritte geprüft würden. Unterdessen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth darauf gedrängt, dass seine Partei einen Posten als stellvertretender Bürgermeister sichere – mit dem Hinweis, dass die CDU acht Sitze halte, die AfD hingegen nur sechs.
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Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der AfD auf kommunaler Ebene. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 wiesen fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen eine "direkte Kooperation" mit der AfD auf. Die Studie ergab zudem, dass fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien am ehesten mit der rechtspopulistischen Partei zusammenarbeiteten.
Mit den Parteiausschlussverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Kooperationen mit der AfD. Die Parteiführung hat deutlich gemacht, dass solche Bündnisse Konsequenzen nach sich ziehen werden. Da weitere Maßnahmen diskutiert werden, könnte der Konflikt in Biebesheim am Rhein einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie die CDU künftig mit ähnlichen Fällen in anderen Regionen umgeht.
