DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zeitplan ist unrealistisch"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf, der kommenden Montag im Kabinett beraten werden soll, könnte nun vor einem unrealistischen Zeitplan stehen. Storm argumentiert, dass der Vorschlag grundlegende Änderungen benötigt, bevor er weiterverfolgt werden kann.
Storm forderte den Rückzug und eine vollständige Überarbeitung des aktuellen Entwurfs zur Pflegereform. Er schlug vor, die Arbeiten mit der geplanten Rentenreform über den Sommer zu verknüpfen, um sich mit Überschneidungen in den Themenbereichen auseinanderzusetzen.
Er warnte, dass Kürzungen bei der Finanzierung der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten würden. Zudem betonte Storm, dass eine Verringerung der Beiträge von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro kosten könnte.
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Laut Storm birgt die Reform die Gefahr, dass viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen. Er stellte nicht die Frage, ob, sondern wann unter den aktuellen Plänen die Hälfte der Heimbewohner auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werde. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Bedenken den Druck auf eine Verzögerung erhöhen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Kabinettsberatung wie geplant durchführt oder den Entwurf überarbeitet. Die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Reform stehen weiterhin im Mittelpunkt der Debatte.
