Die Linke will Diäten-Obergrenze für Abgeordnete durchsetzen
Die Linke drängt auf eine Obergrenze für die Diäten von Abgeordneten, um ihre Verbundenheit mit den Werten der Arbeiterklasse zu unterstreichen. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben bereits zugesagt, ihre eigenen Bezüge im Rahmen einer internen Tarifvereinbarung zu kürzen. Der Vorschlag zielt darauf ab, auf dem nächsten Parteitag eine verbindliche Begrenzung für alle Mitglieder festzulegen.
Die Debatte spiegelt die langjährigen inneren Spannungen der Partei wider. In der Vergangenheit hatten die Gründungsvorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst ihre Parlamentsbezüge durch zusätzliche Parteimittel aufgebessert. Viele frühe Mitglieder, die in der SED oder deren Jugendorganisation, der FDJ, verwurzelt waren, hatten es lange als selbstverständlich angesehen, für politische Arbeit entlohnt zu werden.
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Die PDS, die Vorgängerin der Linken, war seit ihrer Gründung in Landes- und Bundestagsparlamenten vertreten. Nach dem Einzug in den Bundestag hielt sie selbst auferlegte Gehaltsgrenzen ein. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro pro Monat, das nach Abzügen deutlich niedriger ausfällt.
Die Partei lässt sich vom Vorbild der italienischen Kommunistischen Partei inspirieren, die in den 1970er-Jahren strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten durchsetzte. Kritiker argumentieren jedoch, dass eine Deckelung der Bezüge gutverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, unter dem Banner der Linken für ein Mandat zu kandidieren.
Über den Vorschlag wird auf dem anstehenden Parteitag abgestimmt. Bei einer Annahme würde die Gehaltsobergrenze für alle Abgeordneten der Linken gelten. Der Schritt unterstreicht das Bestreben der Partei, ihre Praxis mit ihren ideologischen Wurzeln in Einklang zu bringen.
