Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Gordana Gnatz
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen über die Finanzierung dieser Entlastung. Beide Seiten haben sich nun auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept verständigt.
Ursprüngliche Pläne der Bundesregierung, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren, stießen auf massiven Widerstand der Bundesländer. Diese lehnten den Vorschlag ab und bestanden auf einer alternativen Lösung. Schließlich einigte man sich auf Mittel aus der EU-Aufbaufazilität Resilience and Recovery Facility – eine Forderung, die die Länder bereits seit Langem erhoben hatten.
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Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, bestätigte, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen worden sei. Die Länder werden ein Drittel der verbleibenden 200 Millionen Euro übernehmen, wobei ihre Beteiligung auf das Jahr 2028 begrenzt bleibt. Weitere Gespräche über den Länderfinanzausgleich sind für 2029 vorgesehen.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Vereinbarung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden.
Die Einigung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder werden den Fehlbetrag vorübergehend mitfinanzieren, während die langfristige Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt wird. Der Kompromiss beendet vorerst die akuten Streitigkeiten über die Mittelverteilung, lässt jedoch Spielraum für künftige Anpassungen.
