Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg auf Befreiung vom neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch zurückgewiesen. Lokale Vertreter äußerten nun scharfe Kritik an der Entscheidung.
Der Streit um die Zahlungskarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Sowohl die Freiburger Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich von Anfang an gegen die Einführung ausgesprochen. Sie argumentieren, das System schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Verwaltungsaufwand, die durch die Karte entstehen würden. Auch die Freiburger SPD kritisierte die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie gebrochen zu haben.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, ergänzte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten. Obwohl die Stadt rechtliche Schritte in Erwägung zieht, hält die Rechtsabteilung Freiburgs die Erfolgsaussichten für gering.
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Die Ablehnung der Landesregierung bleibt damit bestehen, und Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem nun umsetzen. Die Kritik der Stadt konzentriert sich auf praktische Probleme wie den erhöhten Arbeitsaufwand und die geringere Flexibilität für Geflüchtete. Die Verantwortlichen machten deutlich, dass sie die Regelung ablehnen, aber kaum Handlungsmöglichkeiten sehen, um sich dagegen zu wehren.
