Gericht bestätigt Absetzung des Kassen-Chefs nach riskanten Milliardenspekulationen
Gordana Gnatz
Gericht bestätigt Absetzung des Kassen-Chefs nach riskanten Milliardenspekulationen
Ein Berliner Gericht hat die Absetzung des Vorstandsvorsitzenden einer Zahnärzteversorgungskasse bestätigt – trotz früherer Bedenken der Senatsverwaltung der Stadt. Das Urteil fällt nach schweren Verlusten des Fonds durch hochriskante Anlagen, die rund 11.000 Zahnärzte mit unsicheren Rentenaussichten zurücklassen. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob die Entlassung rechtmäßig war oder eine interne Unternehmensangelegenheit darstellt.
Die Probleme der Versorgungskasse begannen spätestens 2018, als die Führung die Investitionen angesichts niedriger Zinsen auf deutlich riskantere Vermögenswerte umschichtete. Diese Entscheidungen führten zu katastrophalen Verlusten – der Fonds soll laut Berichten die Hälfte seines Gesamtvermögens eingebüßt haben. Die Lage spitzte sich weiter zu, als der mit dem Fonds verbundene Versicherer Element Insolvenz anmelden musste.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kasse war im April nach einem Misstrauensvotum abgesetzt worden. Er focht die Entscheidung gerichtlich an und argumentierte, die Entlassung sei rechtswidrig. Doch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass es sich um eine interne Unternehmensentscheidung handele, die nicht der gerichtlichen Überprüfung als Verwaltungsakt unterliege. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass ein Vertrauensverlust in die Führung eine Absetzung rechtfertigen könne – vergleichbar mit einem demokratischen Misstrauensvotum.
Zuvor hatte die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege die Entlassung für rechtswidrig erklärt. Ihre Position lautete, dass für die Abberufung einer ehrenamtlich tätigen Person ein triftiger Grund vorliegen müsse. Das Gericht widersprach jedoch und bestätigte die Entscheidung der Kasse, den Vorsitzenden zu entlassen.
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Das Urteil lässt die Zukunft der Versorgungskasse ungewiss: 11.000 Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen müssen nun mit möglichen Einbußen bei ihren Altersvorsorgeleistungen rechnen. Die hochriskante Anlagestrategie des Fonds und die darauffolgenden Verluste haben bereits Insolvenzverfahren für den zugehörigen Versicherer ausgelöst. Der rechtliche Kampf des abgesetzten Vorsitzenden ist zwar beendet, doch die finanziellen Folgen für die Mitglieder bleiben ungelöst.
