Gericht erlaubt "giftig" und "manipulativ" als Meinungsäußerung – ein Präzedenzfall?
Tomislav Paffrath
Gericht erlaubt "giftig" und "manipulativ" als Meinungsäußerung – ein Präzedenzfall?
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als "giftig" und "manipulativ" unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies eine Klage eines selbsternannten "Bewusstseinstrainers" und "Mediums" ab, der eine ehemalige Klientin zum Schweigen bringen wollte. Das Urteil ist nun rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Streit zwischen dem Kläger, der als spiritueller Berater tätig ist, und einer ehemaligen Klientin. Diese hatte den Kläger öffentlich mit Begriffen wie "giftig" und "manipulativ" beschrieben. Statt diese Äußerungen als ehrverletzende Unwahrheiten zu werten, stuften die Richter sie als Ausdruck persönlicher Meinung ein.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um falsche Tatsachenbehauptungen handele. Nach deutschem Recht genießen Meinungsäußerungen – selbst scharfe – einen stärkeren Schutz als faktische Behauptungen. Das Urteil steht im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und Persönlichkeitsrechte (Artikel 1 und 2 GG) in Ausgleich bringen.
Die vollständige schriftliche Urteilsbegründung wird auf der offiziellen Website des Gerichts unter www.rv.hessenrecht.hessen.de veröffentlicht. Zwar beendet die Entscheidung diesen konkreten Fall, schafft jedoch keine weiterreichende Rechtsprechung für ähnliche Streitfälle. Aktuelle, viel beachtete Urteile – wie etwa der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2023 zu Hassrede im Zusammenhang mit der AfD oder die Entscheidungen von 2024 zum Datenschutz von Influencern – bleiben davon unberührt.
Das Frankfurter Urteil bestätigt, dass auch drastisch formulierte persönliche Meinungen rechtlichen Schutz genießen können. Der Kläger, ein spiritueller Praktizierender, kann der ehemaligen Klientin nicht verbieten, Begriffe wie "giftig" oder "manipulativ" zu verwenden. Mit dem Urteil ist der Fall abgeschlossen, während die grundsätzliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten unverändert bleibt.
