Grüne präsentieren Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit massiven Beitragssenkungen
Alan Junk
Grüne präsentieren Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit massiven Beitragssenkungen
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Alternativentwurf zum Gesundheitsreformplan von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte würden durch das neue Modell spürbar entlastet.
Der Gegenentwurf der Grünen zielt darauf ab, die Kosten der Krankenversicherung zu stabilisieren und gleichzeitig die Belastung für Arbeitnehmer und Betriebe zu verringern. Beschäftigte mit mittlerem Einkommen könnten so jährlich rund 420 Euro sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro mehr pro Jahr behalten würden. Unternehmen wiederum profitierten von einer jährlichen Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro.
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Vorgeschlagen wird zudem, die Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld I aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem fordert der Plan höhere Rabatte von Pharmaherstellern sowie eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an das Einnahmenwachstum. Die Grünen werfen der Regierung vor, 42 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen, die der Gesundheitsfinanzrat identifiziert habe, nicht ausreichend umzusetzen.
Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens Reform als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass eine Stärkung des Gesundheitssystems mit sinkenden Beiträgen für alle vereinbar sei. Die Bundestagsfraktion der Grünen will den Plan auf einer geschlossenen Strategieklausur am Dienstag in Leipzig offiziell beschließen.
Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf Warkens vorantreiben. Dessen Ziel ist es, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern.
Sollte der Grünen-Plan durchkommen, würde dies sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sofortige finanzielle Entlastung bringen. Nun geht es der Partei darum, vor der Kabinettsentscheidung über Warkens Reform Unterstützung für ihren Alternativvorschlag zu gewinnen. Das Ergebnis wird die Krankenversicherungskosten für Millionen Menschen in den kommenden Jahren prägen.
