Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den stark angespannten Staatshaushalt verringern. Die Reform berührt zwar bestehende Bewilligungen nicht, betrifft jedoch alle aktuellen Empfängerinnen und Empfänger.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Bund und Länder würden durch die Pläne jeweils 1 Milliarde Euro einsparen. In der Folge würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte den Anspruch auf Leistungen verlieren.
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Als Begründung für die Kürzungen führt die Regierung multiple Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und einen Reformstau an. Der Entwurf durchläuft nun die ressortübergreifende Abstimmung, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Die geplanten Reformen sehen eine nahezu halbierte Ausgabensumme für Wohngeld vor. Bestehende Bewilligungen bleiben unangetastet, doch die Anspruchsvoraussetzungen für künftige Leistungen werden verschärft. Die finale Entscheidung obliegt dem Kabinett nach Abschluss der weiteren Prüfung.
