Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Alan Junk
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Politik
Die Innenministerkonferenz schloss mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheitsfragen und politischer Ausrichtung. Hessens Innenminister Roman Poseck lobte die Ergebnisse als „äußerst positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Die Minister sprachen sich für gesetzliche Änderungen aus, um eine wirksame Strafverfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung und beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren.
Ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org soll weiter geprüft und umgesetzt werden. Zudem wiesen die Minister auf die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus hin, den sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften.
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Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand Zustimmung. Die Minister setzten sich außerdem für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Im Bereich Zivilschutz kündigte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an, davon zusätzlich 3 Milliarden für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Verteidigungsausgaben in den Zivilschutz umzulenken.
2023 übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz; Tagungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant. Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Extremismus und Zivilschutz hervor. Zu den zentralen Ergebnissen zählen Gesetzesnovellen zu Cannabis, ein mögliches Verbot von indymedia.org sowie erhöhte Mittel für den Bevölkerungsschutz. Hessens kommender Vorsitz wird die weiteren Debatten im Jahr 2023 prägen.
