Kritik an Priens Reformen: 200 Demokratieprojekte vor dem Aus bis 2024
Tomislav Paffrath
Kritik an Priens Reformen: 200 Demokratieprojekte vor dem Aus bis 2024
"Demokratie leben!" vor tiefgreifenden Änderungen unter CDU-Ministerin Karin Prien
Die seit Jahren laufende Initiative "Demokratie leben!" steht unter der Leitung von CDU-Ministerin Karin Prien vor weitreichenden Umbrüchen. Bis Ende 2024 werden über 200 Projekte innerhalb des Programms eingestellt – ein Schritt, der bei Koalitionspartnern und Oppositionsparteien scharfe Kritik auslöst. Die 2014 nach den rechtsterroristischen NSU-Morden ins Leben gerufene Initiative verfügt derzeit über ein jährliches Budget von 200 Millionen Euro.
Die von CDU und CSU vorangetriebenen Reformen zielen insbesondere auf Teile des Programms wie die "Innovationsprojekte" und die "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur". Prien begründet die Umstrukturierung mit der Notwendigkeit zur Neuausrichtung, räumt aber auch Erfolge der bisherigen Arbeit ein. Betroffene Organisationen können sich ab 2027 unter neuen Richtlinien erneut um Fördergelder bewerben. Parallel dazu wird die Bundesregierung die "Partnerschaften für Demokratie" in diesem Jahr um 30 neue Bündnisse erweitern. Weiterhin unterstützt werden auch die Landesdemokratiezentren und Programme zur Extremismusprävention in Justizvollzugsanstalten.
Die geplanten Kürzungen stoßen auf heftigen Widerstand. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken wirft der CDU vor, zivilgesellschaftliche Akteure in Unsicherheit zu stürzen, und nennt als Beispiel die Organisation HateAid, die sich gegen digitale Hasskriminalität engagiert und nun um ihre Förderung fürchtet. Esken kritisiert zudem einen CDU-Politiker, der den möglichen Wegfall der Mittel für HateAid angeblich begrüßt habe. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigt zwar das grundsätzliche Engagement der Koalition für "Demokratie in Aktion", stellt jedoch Priens Begründungen infrage.
Aus der Opposition wirft die Linke-Abgeordnete Clara Bünger der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Die Linke hat zudem einen Antrag auf eine Debatte über die Kürzungen eingebracht. Die AfD selbst reagiert gespalten: Während der Abgeordnete Kay Gottschalk Prien für die Reformen dankt, fordert ein Parteikollege die komplette Abschaffung des Programms.
Bis Ende dieses Jahres werden 200 Projekte auslaufen, neue Fördermöglichkeiten gibt es erst wieder ab 2027. Zwar baut die Regierung einige Bereiche der Initiative aus, doch Kritiker warnen vor sofortigen Lücken in der Unterstützung von Anti-Extremismus- und Demokratieförderprojekten. Die Diskussion verlagert sich nun darauf, wie zivilgesellschaftliche Gruppen die Übergangsphase bewältigen werden.
