Merz löst mit Lübcke-Äußerung Empörung und neue CDU-AfD-Debatte aus
Friedrich Merz steht in der Kritik für Äußerungen über Demonstranten vor der CDU-Zentrale. In seinen Bemerkungen bezog er sich auf die 2019 erfolgte Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Attentäter. Der Besuch fällt zudem in eine Phase, in der die Debatte über den Kurs der Partei gegenüber der AfD neu aufflammt.
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Merz hatte infrage gestellt, warum es nach Lübckes Tod keine Proteste gegeben habe. Die Witwe des Politikers, Irmgard Braun-Lübcke, reagierte mit tiefer Verunsicherung auf diese Aussage. Sie verwies auf die damals gezeigte breite Solidarität mit der Demokratie, die alle politischen Lager vereint habe.
Nach der Tat waren Tausende Menschen unterschiedlicher politischer Prägung auf die Straße gegangen. Der CDU-Bundesvorstand hatte daraufhin seinen Beschluss von 2018 bekräftigt, der jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausschließt.
Der Wortwechsel unterstreicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der CDU über den Umgang mit rechtsextremen Strömungen. Merz’ Besuch lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die sogenannte „Brandmauer“ der Partei gegen die AfD. Die Diskussion dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen.
