Merz' Rückkehrequote für Syrer löst politische Verwirrung und scharfe Kritik aus
Gordana Gnatz
Merz' Rückkehrequote für Syrer löst politische Verwirrung und scharfe Kritik aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Ankündigung, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückzuführen, für Aufsehen gesorgt. Die Aussage löste umgehend Kritik von Koalitionspartnern und Oppositionspolitikern aus, die sie als unrealistisch und verunsichernd für die Betroffenen bezeichneten.
Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa wies später zurück, ein solches Ziel vorgegeben zu haben, und trug damit weiter zur Verwirrung in der Debatte bei.
Merz hatte die ehrgeizige Rückkehrezahl zunächst auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben und angedeutet, dass etwa 800.000 Syrer repatriiert werden könnten. Innerhalb von 24 Stunden rückte er jedoch von dieser Aussage ab. Das Bundespresseamt präzisierte später, die 80-Prozent-Marke sei als Wunsch von Präsident al-Sharaa dargestellt worden, nicht jedoch als offizielle deutsche Politik.
Al-Sharaa selbst widersprach der Darstellung und betonte, er habe niemals eine Rückkehrequote von 80 Prozent vorgeschlagen. Zudem müsse jede Rückkehr freiwillig erfolgen und dürfe nicht erzwungen werden. Voraussetzung seien zudem erhebliche westliche Investitionen in den Wiederaufbau Syriens.
Kritik kam prompt von mehreren Seiten. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Zahl als "nicht von dieser Welt" und verwies auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, unnötige Ängste unter den in Deutschland lebenden Syrern zu schüren. Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition warnte die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger vor starren Rückkehrequoten.
Aktuell leben in Deutschland rund 936.000 syrische Staatsbürger, darunter über 700.000, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu Einbürgerungen vor, doch Arbeitsmarktdaten zeigen, dass mehr als 300.000 Syrer erwerbstätig sind, größtenteils in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Ihre Integration erstreckt sich über das gesamte Land, wobei keine bestimmten Regionen als besonders betroffen hervorgehoben wurden.
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Der Streit um die behauptete 80-Prozent-Rückkehrequote hat die Politik in Unsicherheit zurückgelassen. Merz' Rückzieher und al-Sharaas Dementi deuten darauf hin, dass es keinen konkreten Plan gibt. Der Fokus liegt vorerst auf freiwilligen Rückkehren, die von der Stabilität Syriens und internationaler Unterstützung abhängen.
Die Debatte hat zudem die Herausforderungen einer Repatriierung vor Augen geführt – angesichts der großen Zahl von Syrern, die sich mittlerweile in Deutschland eine neue Existenz aufgebaut haben.
