Neue Koalition plant Verkehrsprojekte und Alkoholverbot in der Stadt
Eine neue Koalition aus vier Parteien hat in einem 16-seitigen Dokument ihre Prioritäten für die Stadt dargelegt. Die Einigung folgt dem Scheitern früherer Gespräche zwischen CDU und SPD und löste neue Verhandlungen mit Grünen, FDP und Volt aus.
Die Koalition hat Pläne zur Verbesserung der Verkehrsanbindung vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau der Aartalbahn-Strecke sowie der Vorantrieb des S-Bahn-Halts in Kostheim. Für den neuen BKA-Campus in Ostfeld werden verschiedene Optionen geprüft: ein Anschluss an das S-Bahn-Netz, die Errichtung einer Magnetschwebebahn-Strecke oder der Bau eines neuen Haltepunkts mit einer Abzweigung der Ländchesbahn.
Zur Steuerung der städtischen Entwicklung soll ein neues Team Baustellen koordinieren und den Fortschritt überwachen. Zudem könnten Prämien für vorzeitig abgeschlossene Projekte eingeführt werden.
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Die Koalition plant außerdem, an der Platz der Deutschen Einheit erneut eine Alkoholverbotszone einzuführen. Die Maßnahme zielt darauf ab, den öffentlichen Raum und die Sicherheit zu verbessern. Die Linke kritisiert den Vorstoß jedoch scharf und wirft der Koalition vor, damit soziale Missstände nicht anzugehen. Stattdessen fordert sie den Ausbau von Suchthilfeangeboten.
Die Linke warnt zudem vor möglichen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen unter der neuen Koalition. Die Parteien haben sich verpflichtet, freiwillige soziale Dienstleistungen regelmäßig auf Wirksamkeit, Wirkung und finanzielle Tragfähigkeit zu überprüfen.
Die Vorschläge der Koalition umfassen die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung und öffentliche Sicherheit. Geplant sind neue Infrastrukturprojekte, Anreize für den Bau sowie ein Fokus auf soziale Dienstleistungen. Die Linke äußert indes Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Sozialleistungen und des Umgangs mit dem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
