Priens Demokratie-Programm vor Reform: SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Gordana Gnatz
Priens Demokratie-Programm vor Reform: SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“
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Das 2014 gestartete Programm fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die SPD übt Kritik an der Vorgehensweise der Ministerin und wirft ihr mangelnde Transparenz vor.
Seit seinem Bestehen hat „Lebendige Demokratie“ Hunderte Initiativen unterstützt. Aktuell werden rund 200 Projekte gefördert, deren Finanzierung jedoch in diesem Jahr ausläuft. Einige von ihnen war zuvor eine Fortführung der Unterstützung zugesichert worden.
Prien möchte den Fokus künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereine und Bibliotheken legen. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Die Partei bemängelt, dass ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über die mangelnde Kooperationsbereitschaft. Zudem vermutet sie, dass das Ministerium den Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr einbinden will. Noch bevor die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte vorlagen, trieb das Ministerium seine Pläne voran.
Die Reform des Programms „Lebendige Demokratie“ schreitet unter Ministerin Prien voran. Rund 200 Projekte stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihre Förderung ausläuft. Die Vorbehalte der SPD spiegeln die Spannungen innerhalb der Koalition in Sachen Transparenz und Zusammenarbeit wider.
