Reiche kippt Klimapolitik: Gasheizungen bleiben – und gefährden Deutschlands Ziele
Gordana Gnatz
Reiche kippt Klimapolitik: Gasheizungen bleiben – und gefährden Deutschlands Ziele
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kippt zentrale Klimapolitik ihrer Vorgängerin
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Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche dreht zentrale Klimamaßnahmen ihrer Vorgängerin zurück. Ihre Änderungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen ohne zeitliche Begrenzung weiterzubetreiben. Die Entscheidung stößt auf massive Kritik, da sie die deutschen Klimaziele gefährdet.
Reiche hat das Heizungsgesetz abgeschwächt, das den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen vorsah. Zudem treibt sie Maßnahmen voran, die die Wirtschaftlichkeit von Dachsolaranlagen und großen Erneuerbaren-Projekten bedrohen. Experten warnen, dass diese Schritte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unerreichbar machen.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat mit Kanada langfristige Verträge über Flüssiggas-Importe (LNG) abgeschlossen, die die Gasversorgung bis 2050 sichern. Die Entscheidungen passen zu wachsendem Druck konservativer Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen stellen.
Die politischen Gräben vertiefen sich, da CDU und SPD für eine Verschiebung der Klimaziele plädieren. Rechtsextreme Parteien, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, könnten von dieser Kehrtwende profitieren. Beobachter befürchten, dass Deutschlands Rückzieher andere EU-Staaten ermutigen könnte, ihre eigenen Verpflichtungen zu lockern.
Die Kursänderungen gefährden Deutschlands führende Rolle in der EU-Klimapolitik. Langfristige Gasverträge und eine schwächere Förderung Erneuerbarer Energien könnten die Energiewende um Jahrzehnte verzögern. Das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hängt entscheidend davon ab, dass Vorreiter wie Deutschland ihre Ziele früher erreichen, um Verzögerungen in anderen Ländern auszugleichen.
