SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als "leichtsinnig" und unsolidarisch
Gordana Gnatz
SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als "leichtsinnig" und unsolidarisch
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken und warnte, diese könnten Millionen Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaden. Ihre Kritik kam vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der sie die Minister aufforderte, die Pläne zu überdenken.
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Engelmeier richtete sich insbesondere gegen jüngste Äußerungen Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Dort hatte der Kanzler angedeutet, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken und die Arbeitnehmer damit in Richtung betrieblicher und privater Vorsorge drängen. Sie bezeichnete seinen Ansatz als "leichtsinnig" und argumentierte, er könnte die Menschen in riskantere Kapitalmärkte ohne Absicherung zwingen.
Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg präzisierte Merz später, die gesetzliche Rente bleibe das Fundament des Systems. Gleichzeitig bestand er jedoch auf eine Neuausbalancierung aller drei Rentensäulen – gesetzlich, betrieblich und privat –, um die langfristige Stabilität zu sichern. Engelmeier wies dies als Bedrohung für ein "bewährtes, stabiles und wirksames Modell" zurück und forderte stattdessen gezielte Unterstützung für das bestehende System.
Kritik übte sie auch an den Gesundheitsreformen von Ministerin Warken. Die Pläne, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen, nannte sie "völlig falsch" – dies belaste zusätzlich Haushalte in prekären Verhältnissen. Noch schärfer fielen ihre Worte zu den geplanten Kürzungen beim Krankengeld aus: Engelmeier bezeichnete sie als "vollkommen unverständlich" und "höchst unsolidarisch". Sie bestand darauf, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln tragen müsse, statt die Last auf Einzelne abzuwälzen.
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch forderte Engelmeier einen sofortigen Stopp der Reformen. Ihre Warnungen unterstrichen die Befürchtung, dass die Änderungen die soziale Ungleichheit vertiefen und den Schutz der Schwächsten weiter destabilisieren könnten.
Der Vorstoß des SoVD setzt die Regierung unter Druck, ihre Renten- und Gesundheitspolitik zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen steuerfinanzierte Sozialbeiträge und einen stärkeren Schutz der gesetzlichen Rente. Das Ergebnis der Kabinettssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob die Minister ihre Pläne anpassen – oder trotz der massiven Kritik daran festhalten.
