SPD Hessen will Wohnungsnot und soziale Ungleichheit mit neuem Masterplan bekämpfen

SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung - SPD Hessen will Wohnungsnot und soziale Ungleichheit mit neuem Masterplan bekämpfen

Die hessische SPD hat einen umfassenden Antrag vorgelegt, um drängende städtische Herausforderungen zu bewältigen. Die Partei fordert mehr Unterstützung vom Land, damit Städte Probleme wie Wohnungsmangel, steigende Mieten und soziale Ungleichheit besser angehen können. Ihre Vorschläge reichen von bezahlbarem Wohnraum über öffentliche Sicherheit bis hin zur digitalen Infrastruktur.

In großen hessischen Städten wie Wiesbaden hat sich die Wohnungsnot in den vergangenen fünf Jahren verschärft. Mehr als 30 Prozent der Mieter geben inzwischen über 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus, während geförderte Wohnungen weiterhin knapp sind. Zwar werden jährlich rund 1.200 neue Wohneinheiten gebaut, doch die Zahl bezahlbarer Wohnungen ist gesunken – 3.000 anspruchsberechtigte Haushalte finden keine passende Bleibe. Versuche, die Mietpreisbremse zu verschärfen, scheiterten; mögliche Änderungen wurden auf 2026 vertagt.

Der SPD-Antrag benennt darüber hinaus weitere Problembereiche wie Armut, Bildungsungerechtigkeit und städtischen Verfall. Um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu verringern, schlägt die Partei höhere Subventionen vor, strengere Regeln gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeimmobilien sowie erweiterte kommunale Vorkaufsrechte für Grundstücke. Zudem betont sie die Notwendigkeit barrierefreier öffentlicher Räume, um ältere Bürger besser zu unterstützen.

Neben dem Wohnungsbau umfasst der Antrag auch Themen wie Integration, Bildung, Kultur und Mobilität. Gefordert werden bessere Finanzmittel für Polizei und Gerichte, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die SPD möchte zudem, dass Städte Jugendliche stärker in Planungsprozesse einbinden. Digitalisierung und kommunale Finanzen sind weitere Schwerpunkte, in denen die Partei mehr Landesunterstützung anstrebt.

Ziel der SPD-Vorschläge ist es, stabilere und inklusivere Städte in ganz Hessen zu schaffen. Bei Umsetzung könnten die Maßnahmen den bezahlbaren Wohnraum erhöhen, öffentliche Dienstleistungen verbessern und soziale Spaltungen verringern. Der Antrag wird nun in den Landesgremien weiter beraten und könnte Grundlage für konkrete Schritte werden.