Schulfinanzierungskrise vor Kommunalwahlen - Streit um Kürzungen an hessischen Gesamtschulen eskaliert im Landtag
Im hessischen Landtag wurde eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) Bedenken gegen geplante Kürzungen an Gesamtschulen geäußert hatten. Die vorgeschlagenen Einsparungen haben scharfe Kritik von Pädagogen, Gewerkschaften und Oppositionspolitikern ausgelöst.
Die Landesregierung betont zwar, dass es sich um vorübergehende Maßnahmen handele, doch die Proteste gegen den befürchteten Verlust von Unterrichtsstunden und die ungleiche Belastung der Schülerinnen und Schüler reißen nicht ab.
Auslöser des Streits war die Ankündigung des Hessischen Kultusministeriums, wonach die 16 Integrierten Gesamtschulen im Land von den Kürzungen betroffen sein werden. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) bezeichnete die Schritte als "kurzfristige Anpassungen" für das Schuljahr 2026/2027. Er verwies darauf, dass der Landesetat für Bildung insgesamt um fast 400 Millionen Euro steigen werde – inklusive 350 neuer Vollzeitstellen und Gehaltserhöhungen für Grundschullehrkräfte.
Kritiker halten die Kürzungen dennoch für schwerwiegend. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Daniel May, warnte, dass im kommenden Jahr wöchentlich rund 10.000 Unterrichtsstunden wegfallen würden. Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ergänzte, dass besonders Schüler mit Förderbedarf unter den Einsparungen leiden würden.
Die hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilte die Weigerung der Regierung, trotz breiter Ablehnung nachzubessern. Die Proteste nehmen zu: Lehrkräfte und Eltern hinterfragen die Gerechtigkeit der Kürzungen, während gleichzeitig die Gesamtausgaben für Bildung steigen sollen.
Die Einsparungen treten im Schuljahr 2026/2027 in Kraft, doch die Landesregierung beharrt darauf, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handele. Angesichts des deutlichen Rückgangs an Unterrichtsstunden bereiten sich Schulen und Gewerkschaften auf mögliche Beeinträchtigungen vor. Die Debatte über die Schwerpunktsetzung in Hessens Bildungssystem dürfte damit weitergehen.
