Streit um neuen Sparplan: Stadtverwaltung kürzt Personal und Soziales
Sofia Reising
Streit um neuen Sparplan: Stadtverwaltung kürzt Personal und Soziales
Die Stadtverwaltung hat einen neuen Sparplan vorgelegt, der Personal- und Betriebskosten reduzieren soll. Die am Montag präsentierten Vorschläge stoßen bei den politischen Parteien bereits auf geteilte Reaktionen. Der Stadtrat hatte nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 im März zusätzliche Einsparungen gefordert.
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Im März hatte der Stadtrat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für 2026 abgelehnt und die Beamten angewiesen, weitere 3,8 Millionen Euro einzusparen. Dies führte zur Vorstellung des jüngsten Sparpakets in dieser Woche.
Die CDU begrüßt die Maßnahmen mit Vorbehalten. Ihrer Ansicht nach werden die Kürzungen die Kernaufgaben der Verwaltung nicht beeinträchtigen. Allerdings sei klar, dass kleine Einsparungen allein die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen könnten. Gelobt wurde jedoch die Entscheidung, Steuerbescheide künftig nicht mehr per Post zu versenden.
SPD und Grüne zeigen sich deutlich kritischer. Zwar unterstützen sie grundsätzlich die Haltung der Verwaltung, bestehen jedoch auf eine umfassende Prüfung der Sparmaßnahmen. Sie lehnen Kürzungen bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz ab. Zudem warnen sie, dass ein Einstellungsstopp die bestehende Belegschaft zusätzlich belasten werde, und fordern eine Risikobewertung der geplanten Einsparungen.
Alle drei Parteien sind sich einig, dass dieses Paket erst der Anfang ist. Weitere Kürzungen könnten notwendig werden, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren.
Die Sparpläne der Verwaltung haben unter den lokalen politischen Gruppen eine Debatte ausgelöst. Während die CDU die grundsätzliche Ausrichtung unterstützt, aber entschlossenere Schritte fordert, verlangen SPD und Grüne den Schutz zentraler Dienstleistungen sowie eine detaillierte Folgenabschätzung. Weitere Maßnahmen könnten folgen, während die Stadt daran arbeitet, ihren Haushalt auszugleichen.
