Van Aken warnt vor Lebensmittelpreis-Explosion durch hohe Spritkosten
Jan van Aken, Fraktionsvorsitzender der Linken, warnt vor einem drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise, der durch explodierende Spritkosten angetrieben wird. Er drängt auf schnelles Handeln, um eine finanzielle Krise für Haushalte abzuwenden, die bereits unter der Inflation ächzen. Seine Vorschläge umfassen deutliche Senkungen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine strengere Kontrolle der Nahrungsmittelkonzerne.
Van Aken fordert eine sofortige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Er plädiert dafür, lebenswichtige Nahrungsmittel mit null Prozent zu besteuern, während andere Lebensmittel auf sieben Prozent sinken sollen. Das Ziel: schnelle finanzielle Entlastung für Familien, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Zudem schlägt er die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde vor, die die Preisentwicklung bei Lebensmitteln überwachen soll. Van Aken wirft Konzernen vor, die Krise auszunutzen, um Gewinne auf Kosten der Verbraucher:innen in die Höhe zu treiben. Er besteht darauf, dass Bezahlbarkeit besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten geschützt werden müsse.
Der Politiker hat sich direkt an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt und zum Handeln aufgefordert. Unterdessen soll sich bald eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Union und SPD treffen. Im Fokus steht die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts – darunter der Preisanstieg bei Lebensmitteln.
Van Aken bezeichnet die Lage als drohende Katastrophe für einkommensschwache Haushalte. Ohne Gegenmaßnahmen, warnt er, werde es für viele schwierig, sich grundlegende Dinge leisten zu können.
Die Pläne der Linken sehen vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel drastisch zu senken und eine Kontrollbehörde einzurichten, die die Preispolitik der Konzerne überwacht. Eine Koalitions-Arbeitsgruppe bereitet sich nun darauf vor, das Problem anzugehen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung der Haushalte lindern, während die durch die Spritpreise angetriebene Inflation weiter steigt.
