Woidke fordert mehr Wirtschaftshilfe und kritisiert Energiepolitik auf Länderkonferenz
Tomislav Paffrath
Woidke fordert mehr Wirtschaftshilfe und kritisiert Energiepolitik auf Länderkonferenz
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei einer Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder stärkere wirtschaftliche Unterstützung gefordert. Gleichzeitig kritisierte er Mängel in der aktuellen Energiepolitik und drängte auf Reformen, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern.
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen verständigt, die den Druck auf die Kommunen verringern sollen. Die Änderungen zielen darauf ab, die steigenden Sozialausgaben durch das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ in den Griff zu bekommen. Woidke bezeichnete die Einigung als einen bedeutenden Fortschritt für die kommunale Ebene.
Auf derselben Konferenz übt der SPD-Politiker scharfe Kritik an der bisherigen Energiepolitik, die er als unwirksam bezeichnete. Er plädierte dafür, erneuerbaren Strom vor Ort zu nutzen, statt ihn über weite Strecken zu transportieren. Zudem betonte Woidke, dass die hohen Energiepreise Deutschlands Fähigkeit beeinträchtigten, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliche Wertschöpfung zu generieren.
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Die neuen Finanzregeln sehen eine klarere Aufteilung der Kostenverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Die lokalen Behörden erhoffen sich Entlastung bei den wachsenden Sozialausgaben. Mit seinen Aussagen zur Energiepolitik unterstreicht Woidke die Notwendigkeit günstigerer, regional erzeugter Energie, um Industrie und Beschäftigung zu stärken.
