Betrüger nutzt Pandemie-Hilfen aus und kassiert 450.000 Euro – jetzt droht Haft

Betrüger nutzt Pandemie-Hilfen aus und kassiert 450.000 Euro – jetzt droht Haft

Ein 34-jähriger Unternehmer ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er die Regierung um 450.000 Euro aus COVID-19-Hilfsmitteln betrogen hatte. Das Gericht stellte fest, dass er die Pandemie-Förderprogramme durch Täuschung ausnutzte und mithilfe einer Scheinfirma im Baugewerbe das Geld illegal erschlich.

Der Mann beantragte ein KfW-Schnellkredit, wobei er angab, die Mittel für Investitionen und Betriebskosten seines Unternehmens zu benötigen. Stattdessen hob er den gesamten Betrag innerhalb weniger Wochen in bar ab – ohne die Absicht, das Geld jemals zurückzuzahlen.

Seine Baufirma in Mannheim diente dabei nur als Tarnung: Sie stellte gefälschte Rechnungen für nie erbrachte Leistungen aus. Diese Scheinrechnungen, auch als "Deckungsrechnungen" bekannt, verkaufte er anschließend an andere Unternehmen, um den Anschein legitimer Geschäftstätigkeit zu erwecken.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Schweinfurt ermittelte in dem Fall. Nach dem Prozess sprach das Gericht den Angeklagten der Betrugs- und Subventionsbetrugs schuldig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, da keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind.

Neben der Haftstrafe ordnete das Gericht die Einziehung der vollen 450.000 Euro an. Die Behörden haben bereits 50.000 Euro als Teilrückerstattung sichergestellt.

Der Fall zeigt, wie Notfallhilfen während der Pandemie missbraucht wurden. Durch die Verurteilung wird sichergestellt, dass der gesamte Betrag zurückerstattet wird – 50.000 Euro sind bereits geflossen. Der Täter muss für seine Straftaten dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.