Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen mutmaßliche Propaganda in Bürgerzentren

Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen mutmaßliche Propaganda in Bürgerzentren

Wiesbaden bekräftigt Engagement für Vielfalt und friedliches Zusammenleben – Sorge über mutmaßliche Propagandaaktivitäten

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat ihr Bekenntnis zu Diversität und friedlichem Miteinander erneuert, zugleich aber Bedenken wegen angeblicher Propagandaveranstaltungen geäußert. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass bei Veranstaltungen in städtischen Bürgerzentren Materialien mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden (Islamische Revolutionsgarde) verbreitet worden sein könnten. Die Kommunalverwaltung prüft nun rechtliche Schritte, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Aufmerksam wurde die Stadt auf das Problem durch Hinweise, wonach bei zwei Treffen im Haus der Vereine Dotzheim Propaganda in Verbindung mit den Revolutionsgarden eine Rolle gespielt haben soll. Offiziell waren in Wiesbaden vor Februar 2026 keine vergleichbaren Vorfälle dokumentiert worden. Der Stadtrat behandelte die Angelegenheit in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Die Stadt hatte die Nutzung der Räumlichkeiten zunächst genehmigt, da Anwohner:innen und eingetragene Vereine grundsätzlich die Möglichkeit haben, in Bürgerzentren Veranstaltungen durchzuführen – vorausgesetzt, sie halten sich an die geltenden Regeln. Oberbürgermeisterin Mende betonte jedoch, dass die Stadt nach aktuellem Recht keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung dieser Treffen habe. Gleichzeitig stellten Vertreter der Stadt klar, dass antisemitische Hetze oder Hassrede in Wiesbaden nicht toleriert werden.

Um das Problem anzugehen, hat Mende die Rechtsabteilung und die Kommunalverwaltung beauftragt, mögliche Änderungen der Satzungen oder Hausordnungen zu prüfen. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die es der Stadt ermöglicht, Personen oder Gruppen den Zugang zu verwehren, die derartige Inhalte verbreiten. Bisherige Regelungen erschweren es jedoch, konkrete Veranstaltungen pauschal auszuschließen.

Die Reaktion der Stadt zeigt die Herausforderung, offenen Zugang zu öffentlichen Räumen mit dem Schutz vor schädlichen Aktivitäten in Einklang zu bringen. Rechtliche Anpassungen werden nun geprüft, um sicherzustellen, dass das Vorgehen gegen extremistische Propaganda mit Wiesbadens Haltung konform geht. Bis dahin gelten die bestehenden Bestimmungen für die Nutzung der Bürgerzentren weiter.